Freitag, 10. Dezember 2010

Lebenslügen

Die drei dogmatischen Mythen der deutschen Linken über Einwanderung und Integration. 
Von der „DENKMANUFAKTUR SÜDWEST“ 


Siehe Artikel Rechte Lebenslügen v. Daniel Cohn-Bendit / TAZ




Lieber Daniel Cohn-Bendit,

Erstens: Multi-Kulti war noch nie eine Antwort auf irgendein rechtes Gedankengut, sondern immer eine – nicht mal ehrlich gemeinte oder durchdachte – Wunschvorstellung der deutschen Linken, vorbei an jeglicher Realität und den wahren Interessen von uns Migranten in Deutschland.


Wir als Demokraten (nicht nur Linke) sind aus geschichtlicher Erfahrung und aus Gründen des politischen Gleichheitsprinzips dazu politisch verpflichtet, den rechtlichen Migrantenstatus für jeden Einzelnen so kurz wie möglich zu halten. Um Klartext zu sprechen: das Recht auf Staatsbürgerschaft. Dies bedeutet für jeden Einwanderer zu mindestens die rechtliche Gleichstellung mit der Mehrheit der Bevölkerung und die Möglichkeit sich als Gruppe politisch artikulieren zu können. Dies wäre der einzige richtige Weg gewesen. Alles darüber hinaus ist ein Kampf der Demokraten gegen Rassismus, und dies hat nichts unmittelbar mit Einwanderungspolitik zu tun. Ein Rassist wird für seinen Wahn immer eine Minderheit finden. Gestern Juden, heute Türken und Morgen Schwule.

Was haben wir Linke (?) denn gemacht anstatt das Recht auf Staatsbürgschaft zu fordern bzw. durch zu setzen? Man hat sich anstatt dessen anzunehmen lieber jahrelang mit blumigen und undefinierten (und folgerichtig unpolitischen) Begriffen wie Multi-Kulti, um sich geworfen. Kannst du dich noch erinnern? Es stand auf Transparente als wäre es irgendetwas besonderes oder gar revolutionäres „Mein Freund ist Türke“.

Lieber Daniel, du kannst dir gar nicht vorstellen, wie diskriminierend es ist, wenn du das Gefühl hast, dass deine deutschen Freunde (?), die Freundschaft mit dir nicht wegen deiner individuellen  Eigenschaften sondern aus politische Gründen pflegen, ja, sogar als eine Art humanen Akt begreifen. Hast du darüber schon mal nachgedacht?

„Der entscheidende Mann für die multikulturelle Gesellschaft war Ludwig Erhardt, CDU. Als Arbeits- und Wirtschaftsminister hat er in den Fünfzigern gegen CDU, SPD und Gewerkschaften die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland durchgesetzt.
In den Sechzigerjahren war man froh, Türken anzuwerben - denen unterstellte man, anders als Italienern, keine politischen Unruhestifter zu sein. Nur: Mit den Türken, den Menschen aus Bosnien oder dem Maghreb wanderte auch der Islam nach Deutschland ein.“

Daniel, was willst du uns damit sagen? Kleiner Geschichtsunterricht in Sachen Migration? Oder etwas Polemisches? Aber vielleicht sind es ja auch nur ein paar zusammenhangslose Sätze um die geforderte Textlänge zu erreichen?!

„Wer sagt, Multi-Kulti sei gescheitert, redet Unsinn. Woran wir tragen, sind die Folgen einer Einwanderungspolitik, die nie eine sein sollte. Wenn man aber eine Einwanderungs-gesellschaft wie die unsrige hat, muss man sich Gedanken machen: Wie funktionieren unsere Schulen, wie funktionieren überhaupt unsere sozialen Organisationen, wenn Deutschland ein Land mit Eingewanderten ist?“

Vorverurteilung der Andersdenkenden? Wer nicht meiner Meinung ist redet Blödsinn? Einfach beschimpfen ohne das Gegenteil beweisen zu können? Fällt dir nicht auf dass dein Oberlehrertonfall genauso klingt, wie der deiner Elterngeneration von damals, gegen die du rebelliert hast? Wo sind eigentlich deine Vorschläge? Wo bleibt deine Bereitschaft zur Diskussion?

„Um nicht um den heißen Brei herumzureden: Erst als die SPD sich auf Druck der Grünen einem neuen Staatsbürgerrecht zuwandte, änderte sich etwas. Immerhin: Das Blutsrecht gilt nicht mehr. Man muss ja lachen, wenn Konservative hell empört sind, dass Mesut Özil von Türken beim Länderspiel in Berlin ausgepfiffen wird, weil er für Deutschland spielt.
Wenn es nach der CDU und CSU gegangen wäre, könnte ein Spieler mit türkischem Hintergrund noch heute nicht in einer deutschen Nationalmannschaft spielen.
Pharisäer aller Länder vereinigt euch!“

Die Migranten die Mesut Özil (aus reaktionär-nationalistischen Gründen) ausgepfiffen haben, sind auch nur ein Beweis dass (Selbstbefriedigungs-) Multi-Kulti endgültig gescheitert ist. Willst du hier behaupten, dass du und die Grünen trotz einer Regierungsbeteiligung dafür gar keine Verantwortung tragt? Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, dass Nationalismus, Rassismus und reaktionäre Gesinnung bei Migranten anders zu be- und verurteilen ist als bei Deutschen.

Übrigens, mein Freund, Blutrecht in Sachen Einbürgerung wurde nicht wegen den Migranten  abgeschafft, sondern wegen der Massenzuwanderung der Deutschstämmigen aus dem Osten (sie sind mir genauso willkommen), nach der Auflösung der Sowjetunion. Wir wollen hier keine Geschichtsverfälschung betreiben oder uns gar mit falschen Federn schmücken.

"Zweitens: Das Asylgesetz zu ändern war richtig. Aber zugleich wurde kein Einwanderungsgesetz geschaffen. Eines solchen hätte es bedurft.  Das Recht auf politisches Asyl konnte nicht weiter für eine moderne Einwanderungspolitik missbraucht werden. Die Problematik, mit der wir uns heute beschäftigen müssen, ist ein Ergebnis dieser politischen Fehlentwicklung."

Was hat das Recht auf Asyl mit Migrationspolitik zu tun? Ich dachte die ganze Zeit, es sind die strammen Rechten die das Asylrecht (aus demagogischen Gründen) gerne mit Migrationspolitik vermischen und dabei versuchen es auszuhöhlen. Auch du, mein Freund Daniel?

„Wir brauchen keine Kultur, die insgeheim die Zwangsmodernisierung von Menschen lobpreist. Das ging schon in der Türkei schief - dort hat Kemal Atatürk Anfang des 20. Jahrhunderts versucht, sein Land von "Rückständigkeiten" zu befreien. Erzwungene Veränderung ergibt jedoch totalitäre Systeme, wie die Türkei nach dem Militärputsch 1980 oder der Iran nach dem Putsch 1953 und die Machtübernahme des Schahs.
Die Kritik an Muslimen lebt häufig von der Verachtung, dass viele Einwanderer diese Modernität nicht leben wollen oder können.“

Wie kommst du auf die Idee, dass aus der Fehlentwicklungen während der Gründungsphase der Republik Türkei in den zwanziger Jahren, des letzten Jahrhundert, ein Leitsatz für die  Migrationspolitik von Heute abzuleiten? Wie weit willst du die mit deiner „Nichtzwangsmodernisierung“ gehen? Wie weit dürfen die Musliminnen unterdrückt werden? Wie viele Mädchen sollen nach deiner Toleranzvorstellung noch zwangsverheiratet werden? Wie viele Ehrenmorde sollen wir uns gefallen lassen? Dürfen – nach deiner Meinung – keine Musliminnen am Schwimmunterricht teilnehmen? Willst du etwa wirklich die Genitalverstümmelung bei Mädchen zulassen?

„Diese Konflikte finden heute mit der gleichen Härte in den Immigrantencommunitys statt. In dieser Debatte kann es für uns keinen Kulturrelativismus geben. Wir müssen die Verbündeten in den jeweiligen Communitys unterstützen und somit eine "sie-gegen-uns-Situation" verhindern.“

Es kommt mir so vor, als hättest du wieder vergessen was du vor paar Zeilen noch geschrieben hast. Du bist derjenige, der durch seine Multikulti-Toleranz gegenüber religiös und nationalistisch gefärbter Intoleranz, den mutige Menschen, vor allem Frauen, die für mehr Aufklärung und Menschenrechte kämpfen, in den Rücken fällt. Ich hätte von dir (dem großen Daniel Cohn-Bendit) erwartet, dass du dich mit diesen Menschen, wie z.B. Necla Kelek, solidarisierst.

„Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens.“

Das lassen wir uns noch Mal auf der Zunge zergehen. Der große Daniel Cohn-Bendit schreibt:
"Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen."

Ist dieser Satz wirklich von dir Daniel? Oder handelt es sich hier um einen Druckfehler? Fehlt da vielleicht ein Fragezeichen am Satzende? Anscheinend nicht. Bis jetzt hat weder die TAZ noch du Daniel irgendetwas an diesem Artikel korrigiert. Es ist zwar richtig, dass ein kleiner Teil der Migranten wirklich die Sozialsysteme missbrauchen und dass ihr proportionaler Anteil, diese sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen höher ist als der, der Einheimischen. Aber stell dir mal vor, dass jeder Migrant wie du schreibst, mit der Absicht nach Deutschland käme, die Sozialsysteme auszubeuten. Unsere Sozialkassen wären nach einem Monat leer.

Nein Daniel, ich will dir wegen diesem Satz  nichts unterstellen. Du brauchst auch nicht zu beweisen, dass du kein Rassist bist. Gerade du musst aber wissen, aus welcher politischen Ecke solche Sätze über Migranten stammen.

Lieber Daniel Cohn-Bendit,
Ich bin Türke, Migrant seit 1973, Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland und bin es satt mich von dir und von anderen Multi-Kulti-Päpsten belehren zu lassen, was gut für mich und für andere Migranten ist.

Es ist eine Unverschämtheit, so locker vom Hocker, ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein über die Lebensumstände, der Millionen von Migranten zu schreiben und so einen verhunzten, schlecht durchdachten Artikel zu veröffentlichen.

Noch ein kleines Trostpflaster zum Schluss. Du hast in diesem Artikel doch noch etwas Richtiges geschrieben. Es ist sogar von elementare Bedeutung, daher halte dich daran fest:
„Was uns fehlt, ist eine Kritik des eigenen Hochmuts“.

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